Bericht zur Protest-Kundgebung in Tegel am 4. Februar 2023
Am Samstag (4.2.) versammelten sich 200 Menschen in der Tegeler Gorkistraße zu einer Kundgebung des „Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau zu protestieren. Frauen von verschiedenen Berliner Gruppen der OMAS GEGEN RECHTS waren auch dabei.
„Kein Raum der AfD! Keine Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf!“
Gleichzeitig wurden die Bürger*innen dazu aufzurufen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen, aber nicht der AfD die Stimme zu geben:
„Demokratie schützen! Wählen gehen! Wer AfD wählt, wählt Nazis!“
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Bürger*innen aus der Reinickendorfer Zivilgesellschaft, den Omas-Gegen-Rechts-Berlin 3.0, sowie den Reinickendorfer Bezirksverbänden von SPD, Linken und Grünen unter Beteiligung von DGB und Verdi. Es wurde unterstützt von „Kein Raum der AfD“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR).
Redner*innen von „Omas-Gegen-Rechts-Berlin 3.0“, DGB und „Aufstehen gegen Rassismus“ betonten, dass die Afd in den 10 Jahren ihres Bestehens immer weiter nach rechts gerückt ist, Hass, Gewalt und Spaltung in unsere Gesellschaft hinein getragen hat und eine ernste Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
„Wir wollen nicht, dass eine radikal rechte Anti-System-Partei gewählt wird und aus Verdrossenheit der Menschen an Zulauf gewinnt.“ Deshalb braucht es diese Partei und ihre Parteizentralen nicht, nicht in Deutschland, nicht in Berlin und schon gar nicht in Reinickendorf!
Bürgermeister Uwe Brockhausen, der sich spontan als Privatperson direkt zu Wort meldete, dankte dem Bündnis für sein zivilgesellschaftliches Engagement und unterstrich die Notwendigkeit, sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.
Es war ein starkes Zeichen, dass sich inmitten des Wahlkampfes die meisten der in der BVV vertretenen demokratischen Parteien im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Organisationen hier solidarisch zum Schutz der Demokratie zusammengefunden haben.
Tegeler Erklärung II
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Unsere Demo am Montag – 7.11. – war nach Einschätzung aller Teilnehmer:innen ein voller Erfolg! Wir haben es geschafft, dass 150 Menschen an unserer Demo teilgenommen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Die Tegeler Erklärung II fand viel Beifall und Zustimmung.
Das Bündnis geht jetzt vorerst wieder in den Standby-Modus. Als unsere kleine Gruppe „Dönern gegen Rechts“ zeigen wir aber weiter Präsenz und beobachten jeden Montag ab 18 Uhr das Geschehen vom Dönerstand neben C&A aus.
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Presseerklärung vom 8.11.22 des Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung
Montag, 7.11.2022, 18 Uhr
Demonstration in der Fußgängerzone Gorkistraße, Ecke Berliner Straße
Zur neuen Entwicklung in Tegel
Das „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“, bestehend aus den OMAS-GEGEN-RECHTS-BERLIN 3.0 und den Reinickendorfer Bezirksgruppen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die LINKE, SPD, DGB, verdi, VVN-BdA, sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern der Reinickendorfer Zivilgesellschaft wird am kommendem Montag, dem 07.11.2022 um 18 Uhr, eine Demonstration mit Infostand in der Fußgängerzone Gorkistr. Ecke Berliner Str. durchführen. Auf dieser Veranstaltung wird u.a. die vom Bündnis entwickelte „Tegeler Erklärung II“ veröffentlicht, die sich als Fortführung der ersten Tegeler Erklärung vom Februar 2022 versteht.
Neuere Entwicklungen in Reinickendorf bereiten uns große Sorgen, empören uns und sind der Anlass für diese Demo:
1. Vor kurzem wurde von einer Anmelderin der Montagsdemos ein sog. „Bürgerbüro“ in Tegel eröffnet. Wir befürchten, dass hier eine Vernetzungszentrale und ein Treffpunkt rechter Gruppen entsteht. Es wird offensichtlich versucht, Parallelgesellschaften aufzubauen, indem Netzwerk-Diner, Rechtsberatungen, Fortbildungen, Schülernachhilfen, kulturelle Veranstaltungen usw. für die Szene angeboten werden.
2. Die Montagsdemos finden ohne Unterbrechung, wenn auch mit kleineren Teilnehmerzahlen, immer noch regelmäßig statt. Zunehmend werden aber neben Corona aktuelle politische Themen wie der Krieg gegen die Ukraine, die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmitteln und der Klimawandel in den Vordergrund gestellt und dabei zunehmend rechtes, prorussisches und faktenleugnendes Gedankengut verbreitet.
3. Gegenüber Vertreter*innen demokratischer Parteien in Reinickendorf gab es vor kurzem Anschläge und Morddrohungen.
4. Die Berliner AfD-Zentrale zieht nach Wittenau.
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