November 2025
Erklärung unserer Pressestelle
Gefahr für Grundrechte und Datenschutz:
Wir OMAS GEGEN RECHTS BERLIN setzen uns für den Schutz unserer Grundrechte und demokratischen Werte ein. Dazu gehören auch die Schutzrechte wie die informelle Selbstbestimmung. Daher beobachten wir mit großer Sorge die teilweise Einführung von Palantir-Technologien in Deutschland.
Aus unserer Sicht sprechen folgende Argumente für diese ablehnende Haltung:
Die Funktionsweise von Palantir widerspricht zentralen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
• fehlende Transparenz
• mangelnde Zweckbindung
• unbegrenzte Speicherung
• unzulässige Profilbildung
Letztere wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungswidrig eingestuft. Sicher ist Ihnen bekannt, dass eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Palantir beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Je mächtiger und ausgefeilter die digitalen Analysewerkzeuge, desto größer ist das Risiko ihres Missbrauchs – etwa zur Überwachung politischer Gegnerinnen und Gegner oder zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Amnesty International hat Palantir bereits wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Es ist kaum vorstellbar, was es bedeutet, wenn eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung Zugriff auf die durch Palantir verknüpften Daten erhalten würde. In den USA sehen wir, wie durch das „Department of Government Efficiency“ sensible Bürgerdaten zentralisiert und mit Palantir-Software verarbeitet werden: Finanzdaten, Gesundheitsdaten, Meldedaten.
Ein gläserner Mensch verliert seine Freiheit – bei Versicherungen, Darlehen, Eigentum, Jobsuche, Wohnungssuche und mehr.
Unsere Forderung:
Wir möchten Sie daher als Presse und als öffentliche Medien auffordern, vor den Abstimmungen in Gremien auf Bundesebene, wie z.B. im Vorfeld der nächsten Konferenz der Innenministerinnen und -Minister vom 3.-5. Dezember d.J. in Bremen, über die damit verbundenen Gefahren für die informelle Selbstbestimmung bei der Einführung von Palantir, sachgerecht zu berichten. Europäische Firmen bieten bereits datenschutzkonforme Lösungen an, die mit den Werten und Gesetzen der EU vereinbar sind.
Presseerklärung zur Demonstration in Berlin -All Eyes On Gaza-
Tausende von Menschen gingen am 27.9.2025 in Berlin auf die Straße, um friedlich gegen Waffenlieferungen der deutschen Regierung an Israel zu protestieren und an das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erinnern.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass während der Demonstration eine Gruppe mit dem Emblem der OgR sich gegen den Aufruf zur Beendigung der Gewalt wandte, mit der Begründung, dieser sei antisemitisch und daher zur bedingungslosen Solidarität mit Israel aufrief. Diese Haltung wird von der überwiegenden Mehrzahl der in Berlin engagierten OMAS GEGEN RECHTS nicht geteilt.
Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen für eine Politik, die sich an nachhaltigen Friedensbemühungen, Menschenrechten und Demokratie orientiert. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit Protesten. Wir tun dies aus unserer Grundhaltung heraus, für Menschenrechte, Völkerverständigung und gegen übermäßige militärische Gewalt einzutreten.
Wir verurteilen die militärischen Aktionen der israelischen Armee, die unermessliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vor allem im Gazastreifen zur Folge haben, die Vertreibung, Hunger und Tod für Tausende von Menschen bedeuten. Auf diese Weise lässt sich keine nachhaltige Lösung für den Konflikt im Nahen Osten finden.
Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung als Nachgeborene in Deutschland bewusst. Wir verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden (nicht nur) in Berlin frei und ohne Angst leben können. Palästinenserinnen und Palästinenser sollen mit ihrem Leid wahrgenommen werden und dieses öffentlich äußern dürfen.
Uns steht aber auch vor Augen, dass wir ZeugInnen eines Menschheitsverbrechens im Gazastreifen sind. Unser Appell geht an die deutsche Regierung, keine Waffen zu liefern und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
Ein Interview mit „unserer“ OMA Doris G., veröffentlicht am 1.10.2022. im Berliner Tagesspiegel
