Wer wir sind und was wir wollen
OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland wurde am 27. Januar 2018 gegründet, inspiriert von der schon seit November 2017 in Wien existierenden Gruppe OMAS GEGEN RECHTS. In Berlin gibt es derzeit mehrere OMAS GEGEN RECHTS-Gruppen mit den gleichen Zielen, aber unterschiedlicher Organisationsstruktur.
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischt.
Wir alle beobachten mit großer Sorge die sich immer weiter ausbreitenden rechtsextremen, rechtspopulistischen sowie antisemitischen und rassistischen Tendenzen in Deutschland. Mit unserem Engagement wollen wir einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft leisten. Als ältere Generation, die zum Teil noch die Verbrechen des Nationalsozialismus erfahren und die Entwicklung unseres demokratischen Staates erlebt hat, fühlen wir uns dazu verpflichtet.
Uns geht es um Erhalt der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um Einsatz für Chancengleichheit und Rechtssicherheit, um Erhalt und Ausbau der sozialen Errungenschaften, um Respekt und Achtung gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unabhängig von ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung.
Auch Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind Themen, die wir aufgreifen. Wir müssen dazu beitragen, dass den jungen Generationen weltweit eine lebenswerte Erde erhalten bleibt.
Wir wollen Missstände nicht nur verdeutlichen und sichtbar machen, sondern mit unseren politischen Aktivitäten auch andere dazu ermutigen, für Alternativen zu kämpfen.
Wir freuen uns auf alle Frauen, die als OMAS bei uns mitarbeiten möchten. Bei unseren Aktionen sind wir offen für Gleichgesinnte aller Generationen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS BERLIN:
setzen uns dafür ein, dass Palästinenser und Israelis, Juden und Moslems, hier in Berlin und in der Bundesrepublik in Frieden leben. Wir sind davon überzeugt, dass ein friedliches Miteinander möglich ist.
Als OMAS, die in der Nachkriegszeit aufgewachsen sind, fühlen wir eine besondere Verantwortung Juden und Jüdinnen und dem Staat Israel gegenüber. Zu dieser Verbundenheit gehört ein ehrlicher und unerschrockener Umgang mit der Politik des Staates Israel.
• Wir verurteilen Terrorangriffe wie den der Hamas am 7. Oktober 2023 und sind zutiefst betroffen vom Schmerz der Hinterbliebenen und Geiseln. Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen, die um das Leben ihrer Lieben bangen müssen.
• Wir verurteilen militärische Aktionen, die unermessliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vor allem im Gazastreifen zur Folge haben und fordern Hilfslieferungen und die Einhaltung der Genfer Konvention.
• Wir verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Wir erkennen die Vielfalt unserer Gesellschaft an und das Recht aller Kulturen, sich hier im demokratischen Rahmen frei entfalten zu können.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden sich (nicht nur) in Berlin ohne Angst bewegen können. Palästinenserinnen und Palästinenser sollen mit ihrem Leid wahrgenommen werden und dieses öffentlich äußern dürfen. Wir wollen, dass Forderungen und Protest zum Ausdruck gebracht werden können, wobei der Respekt vor anderen Menschen und die Einhaltung geltender Gesetze unabdingbar sind.
Wir sehen in Polarisierung und einem Schwarz-Weiß-Denken gesellschaftliche Hauptprobleme. Wir OMAs hingegen stehen für Differenzierung, Respekt und Dialog.
Berlin, Mai 2025
AfD verbieten!
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Demokratie ist nur dort mehr als eine bloße Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie zu glauben als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges. Wenn man aber diesen Mut hat, dann hat man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie aufzuheben.“
Carlo Schmid, 8. Mai 1948, Rede in der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rat
Die OMAS GEGEN RECHTS setzen sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie ein. Deshalb unterstützen wir Bestrebungen, beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Verbots der AfD nach Artikel 21 Grundgesetz zu beantragen. Wir richten unser Plädoyer an die Bundestagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg. Wir halten ein Parteiverbot für erforderlich, weil es das Ziel der AfD ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten. Zur Erreichung dieses Ziels wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Dass die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sind, wird z. B. durch das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2023 belegt.
In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem über 1.100 Seiten umfassendes Gutachten die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die politische Debatte um ein Parteienverbot gewinnt dadurch stärker an Gewicht. So hat sich der Bremer Senat geschlossen für ein Parteienverbot ausgesprochen.
Wir als zivilgesellschaftliche Organisation unterstützen die Forderung, eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD auf allen Ebenen auszuschließen. Alle Vertreter*innen demokratischer Parteien dürfen sich Ansichten und Vorschläge der AfD nicht zu eigen machen und deren Weltsicht und Wortwahl nicht übernehmen.
Wir sind uns bewusst, dass ein Verbotsantrag nicht ausreichend ist, um die Zurückdrängung der AfD zu erreichen. Gesinnungen lassen sich nicht verbieten. Aber es ist eine Erfahrung aus unserer Geschichte, dass man rechtsextreme Kräfte von politischer Macht ausschließen muss, um unsere Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheit zu schützen
20.11.2021