PRÜF Berlin PRÜF!

Pariser Platz

Eine Kundgebung mit Kultur, die den Senat auffordert, sich beim Bundesrat für ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das
Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Wer sich hinter diese einfache Forderung stellen möchte, ist herzlich eingeladen auf den Pariser Platz zu kommen.